Urlaub & Gastronomie

Auf Grund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl 1993, S. 264), zuletzt geändert am 19.02.2021 (GVBl 2021, S. 40) erlässt die Gemeinde Bischofsgrün folgende

Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages

• 1 Beitragspflicht

Personen, die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinde aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.

• 2 Kurgebiet

Kurgebiet ist das Gemeindegebiet Bischofsgrün.

• 3 Entstehung, Fälligkeiten und Einrichtungen des Kurbeitrages

1. Die Kurbeitragsschuld entsteht für jeden Aufenthaltstag zu Beginn des jeweiligen Tages.
2. Der Kurbeitrag entsteht für jeden Aufenthaltstag mit Beginn des jeweiligen Tages.
3. Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 6) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Gemeinde zu entrichten.

• 4 Höhe des Kurbeitrages

1. Der Kurbeitrag wird nach Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. An- und Abreisetag gelten als ein Tag.
2. Der Beitrag beträgt pro Aufenthaltstag je Person
   ab dem 01.07.2022 je Person € 2,00
   ab dem 01.01.2024 je Person € 2,50
3. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind beitragsfrei.
4. Behinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50% erhalten einen Nachlass von 50%. Bei Eintrag des Merkzeichens (B) im Schwerbehindertenausweis ist die Begleitperson beitragsfrei.
5. Bei Reisegruppen sind Fahrer und Reiseleiter beitragsfrei.
6. Personen, welche sich ausschließlich aus Anlass einer Geschäftsreise oder im Rahmen eines beruflich veranlassten Tagungs- und Seminaraufenthaltes aufhalten, sind beitragsfrei.
7. Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

• 5 Erklärung des Kurbeitragspflichtigen

1. Kurbeitragspflichtige, die im Kurgebiet der Gemeinde übernachten, haben spätestens am Tag nach ihrer Ankunft mittels eines amtlichen Meldescheines, die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen. Für Kurbeitragspflichtige, die nicht im Kurgebiet der Gemeinde übernachten, gilt diese Verpflichtung am ersten Tag ihres Aufenthaltes.
2. Die Meldepflicht entfällt bei Personen, die den Beitrag nach § 6 Abs. 4 an den Inhaber der Kliniken entrichten oder die nach § 6 Abs. 1 oder 3 gemeldet werden oder mit denen eine Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 getroffen worden ist.

• 6 Einhebung und Haftung

1. Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnraum überlassen sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, der Gemeinde die Beitragspflichtigen schriftlich oder elektronisch zu melden, sofern diese sich nicht selbst gemeldet haben. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrages.

1. Die Gästemeldung erfolgt entweder auf dem elektronischen Weg oder unter Verwendung der unterzeichneten Meldescheine in Papierform. Auf dem elektronischen Meldeweg ist der Kurbeitrag von dem zur Einhebung Verpflichteten einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen nach Maßgabe des § 3 an die Gemeinde abzuführen. Im Falle des Meldescheins in Papierform kann die Gemeinde zulassen, dass die Meldescheine durch den Gastgeber spätestens am Monatsende vorzulegen sind. Verfügt die natürliche oder juristische Person, die Kurbeitragspflichtige beherbergt über mehr als 9 Betten, so ist die elektronische Datenübermittlung nach den Maßgaben des § 3 verpflichtend.
2. Wenn Teilnehmer an Gesellschaftsreisen einen Pauschalsatz bezahlt haben, in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, ist an Stelle des nach Abs. 1 Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrages verpflichtet; er haftet der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrages. Abs. 2 gilt entsprechend.
3. Inhaber von Kliniken sind verpflichtet, der Gemeinde am Ende jeden Monats die Zahl der Personen zu melden, die ihre Klinik besucht haben und kurbeitragspflichtig waren, aber nicht im Kurgebiet der Gemeinde übernachtet haben. Sie haben von diesen Personen den Kurbeitrag einzuheben und in einer Summe allmonatlich an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrages.

• 7 Ochsenkopf Gästekarte

1. Die persönliche Ochsenkopf Gästekarte erhält der Kurbeitragspflichtige bei Anreise für die gesamte Dauer des Aufenthalts kostenlos von seinem Gastgeber. Alle Leistungen gelten auch am An- und Abreisetag. Die Karte ist nur mit vollständigem Namen und Aufenthaltszeitraum gemäß erfolgter Meldung nach dem Meldegesetz sowie in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig. Die Karte ist nicht übertragbar und darf nur von der Person, auf welche die Karte ausgestellt ist, benutzt werden.
2. Die Ochsenkopf Gästekarte berechtigt die im Begleitheft zur Gästekarte aufgelisteten Angebote der Leistungspartner und Rabattierungen für die Dauer des Aufenthalts zu Nutzen. Es gelten die Bestimmungen des Begleitheftes zur Gästekarte und die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

• 8 Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsbesitzer

1. Für Personen, die eine zweite oder eine weitere Wohnung im Kurgebiet der Gemeinde innehaben, sowie deren nicht dauernd von ihnen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt des Inhabers der Zweitwohnung lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, haben, sofern sie nach § 1 KBS beitragspflichtig sind, einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Mehrere Inhaber einer Zweitwohnung haften gesamtschuldnerisch für den pauschalen Jahreskurbeitrag. Alle anderen Nutzer der Wohnung, die nach § 1 KBS beitragspflichtig sind, unterliegen der Meldepflicht nach § 5 KBS. Zum Nachweis der Entrichtung des Pauschalkurbeitrags wird den kurbeitragspflichtigen Personen von der Gemeinde eine Gästekarte ausgehändigt.
2. Der Beitrag beträgt für Erwachsene im Sinne des § 4 Abs. 2 KBS für das Kalenderjahr € 50.
   ab dem 01.07.2022  € 65
   ab dem 01.01.2024  € 80
   Die Gemeinde kann zur Feststellung der Kurbeitragspflicht verlangen, dass Inhaber von Zweitwohnungen ihr über die Benutzung der Zweitwohnung Auskunft geben.

• 9 Inkrafttreten

1. Diese Kurbeitragssatzung tritt am 01.12.2021 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages vom 18.04.2013 außer Kraft.

Wohnmobilstellplatzbesucher begleichen bitte bei Ihrer Anreise bzw. Aufenthalt den Kurbeitrag in der Kur- und Tourist Information in der Jägerstraße 9 (im Kurhaus). Unsere Büroöffnungszeiten finden Sie unten auf der Seite und auch im Schaukasten am Wohnmobilstellplatz.